ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER BONTIA GMBH
GÜLTIG UND WIRKSAM AB DEM 01.01.2019.
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1 DEFINITIONEN
In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden feststehende Begriffe verwendet. Für diese Begriffe gelten die nachstehenden Definitionen:
1.1.1 Auftragnehmer – Bontia GmbH, Steuernummer: 244/122/70211,
USt-IdNr.: DE316279376, Sitz: Yorckstrasse 22, 93049 Regensburg, Deutschland, vertreten durch Ing. Milan Sirucek, E-Mail: helpdesk@bontia.at
1.1.2 Auftraggeber - eine natürliche oder juristische Person, die mit dem Auftragnehmer einen Vertrag schließt;
1.1.3 Auftraggeber (Unternehmer) – eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die die Voraussetzungen der Bestimmungen des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfüllt;
1.1.4 Auftraggeber (Verbraucher) - eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
1.1.5 Benutzer-Konto - Benutzeroberfläche, die den Auftraggebern zur Verfügung gestellt wird und mittels derer der Auftraggeber Daten zu seinen Aufträgen z. B. Änderungen der Kontaktdaten speichern oder die Bestellungen verfolgen kann;
1.1.6 Bestellung - ein mittels Software elektronisch übersandter verbindlicher Antrag des Auftragnehmers zum Zweck des Abschlusses des Vertrags, der durch das Ausfüllen und Absenden der notwendigen Angaben im Bestellformular entsteht;
1.1.7 Fotoprodukte - durch den Kunden anhand der Software eigenhändig erstellte Fotoprodukte, die auf der Homepage angeboten werden;
1.1.8 Nutzer- eine natürliche Person, welche die Internetseite des Auftragnehmers besucht oder die Software nutzt.
1.1.9 Software - Computer-Programme des Auftragnehmers in der jeweiligen Version, die dem Auftraggeber per Download oder online zur Verfügung gestellt werden und die zur Bearbeitung von Fotografien, Texten oder anderen Dateien des Auftraggebers dienen, wobei der Auftraggeber die Bearbeitung selbst durchführt;
1.1.10 Vertragsparteien – gemeinsame Bezeichnung der Auftraggeber und Auftragnehmer;
1.1.11 Rabattcode – ein vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellter Code, der es dem Auftraggeber ermöglicht einen vergünstigten Preis für ein Fotoprodukt vor seiner Herstellung sowie Bestellung zu bezahlen, und zwar gemäß der weiter im Art. 2.4 der Geschäftsbedingungen festgelegten Bestimmungen.
1.2 GELTUNGSBEREICH DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Software des Auftragnehmers und werden im Falle eines Vertragsschlusses zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer Bestandteil des Vertrages.
1.2.2 Sofern zwischen den Vertragsparteien keine individuelle Vereinbarung getroffen wurde, regeln diese allgemeinen Geschäftsbedingungen deren gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen.
1.3 SPEICHERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DER BESTELLUNG
1.3.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website des Auftragnehmers frei zugänglich abrufbar (unter AGB UND DATENSCHUTZ).
1.3.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Auftraggeber ausgedruckt oder mittels der jeweiligen Funktion des Internet-Browsers gespeichert werden.
1.3.3 Die geschlossenen Verträge werden vom Auftragnehmer in elektronischer Form unveränderbar gespeichert.
1.3.4 Der Auftraggeber kann die Angaben über seine Bestellungen, insbesondere die Bestätigung über den Bestellungseingang, speichern. Die Bestellbestätigung, wird ihm an seine E-Mail-Adresse, die er in der Bestellung angegeben hat, übersandt.
1.4 BENUTZERKONTO, REGISTRIERUNG DES AUFTRAGGEBERS
1.4.1 Die Nutzung der Software des Auftragnehmers und Bestellung setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Erstellung eines Benutzerkontos unter Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.4.2 Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.
1.4.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Erstellung des Benutzerkontos und dem Ausfüllen des Bestellformulars die geforderten Angaben wahrheitsgemäß auszufüllen.
1.4.4 Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Benutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
1.4.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Zugang zum Benutzer-Konto mittels eines Benutzernamens und eines Kennworts abzusichern. Der Auftraggeber ist selbst für die Auswahl eines geeigneten Kennworts verantwortlich und er ist verpflichtet, die Vertraulichkeit bezüglich der zum Zugang zu seinem Benutzerkonto notwendigen Angaben zu wahren.
1.4.6 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einem Dritten die Verfügung über das Benutzerkonto zu ermöglichen; falls er dies tut, ist er für das Handeln des Dritten derart verantwortlich, als ob er selbst gehandelt hätte.
1.4.7 Der Auftraggeber hat durch das Benutzerkonto Zugriff zu seinen Daten und kann sie ändern oder ergänzen.
1.4.8 Der Auftraggeber hat keinen Anspruch darauf das Benutzerkonto fortlaufend verfügbar zu nutzen. Der Auftragnehmer schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies der Sicherheit oder Integrität der Server, im Hinblick auf notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Auftragnehmers, oder Kapazitätsgrenzen erforderlich ist.
1.4.9 Bei einem unvorhergesehenen Systemausfall, welcher die Nutzung der Software behindert, informiert der Auftragnehmer die Nutzer in geeigneter Form.
2. PRODUKTE, PREISE, BESTELLUNG, VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 PRODUKTE, PREISE
2.1.1 Das Produktportfolio des Auftragnehmers, einschließlich der Preise, ist auf der Webseite des Auftragnehmers einsehbar.
2.1.2 Die Preise sind inklusive der Mehrwertsteuer angeführt.
2.1.3 Zusätzlich zum Preis des Fotoproduktes fallen Versandkosten an. Bei einem Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen; diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu bezahlen.
2.2 BESTELLUNG DER FOTOPRODUKTE
2.2.1 Anhand der Software wählt der Auftraggeber selbst das Fotoprodukt und dessen Gestaltung aus und passt dessen visuelle Darstellung an.
2.2.2 Der Auftraggeber bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen. Der Auftragnehmer garantiert zudem, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
2.2.3 In dem Moment, in dem der Kunde die elektronische Version des Fotoprodukts für fertig hält, ist er berechtigt, dessen Herstellung beim Auftragnehmer zu bestellen, indem er auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ klickt, die ihn zum Warenkorb weiterleitet, in dem er unter anderem die Stückzahl, die Lieferadresse und die Zahlungsweise für das Fotoprodukt eingibt. Nach Eingabe aller Daten wird dem Kunden der Endpreis für die Erstellung des Fotoprodukts, die Kosten für den Versand des Fotoprodukts und die gegebenenfalls vom Kunden zu zahlenden zusätzlichen Steuern und Gebühren angezeigt. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, alle Daten zu überprüfen und zu ändern oder die Bestellung nicht abzuschicken. Der Kunde schickt die Bestellung ab, indem er auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ klickt.
2.2.4 Nach der Erteilung der Rechnung ist eine nachträgliche Änderung der eingegebenen Abrechnungsinformationen nicht mehr möglich.
2.2.5 Das Absenden der Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" in der Software gilt als verbindlicher Antrag des Auftraggebers auf Abschluss des Vertrages.
2.3 BESTÄTIGUNG ÜBER DEN EINGANG DER BESTELLUNG UND DAS ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES (BESTELLBESTÄTIGUNG)
2.3.1 Das automatisierte System des Auftragnehmers bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich nach deren Eingang durch eine E-Mail-Nachricht, die vom Server des Auftragnehmers automatisch übersandt wird. In der Bestellbestätigung werden u. a. alle Angaben bezüglich der bestellten Fotoprodukte angeführt.
2.3.2 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch den Auftragnehmer gemäß 2.3.1 ist keine Annahme des Antrags des Auftraggebers auf Abschluss des Vertrages. Die Annahmeerklärung durch den Auftragnehmer erfolgt durch ausdrückliche Annahmebestätigung. Mit der Annahme des Antrags kommt der Vertrag zwischen den Parteien zustande.
2.3.3 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor Anträge des Auftraggebers im Einzelfall abzulehnen, insbesondere sofern die Bestellung von den vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Auftraggeber als kreditunwürdig bekannt ist.
2.3.4 Auf der Grundlage des geschlossenen Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, das Fotoprodukt zu erstellen und es an den Auftraggeber zu versenden, und der Auftraggeber verpflichtet sich, den Preis für die Erstellung der Fotoprodukte zu bezahlen, und es abzunehmen.
2.3.5 Der Auftraggeber trägt selbst die Kosten für die Nutzung der Kommunikationsmittel zum Zweck des Vertragsschlusses. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Höhe dieser Kosten von den Bedingungen des Internet- oder Telefonanschlusses abhängen kann, den der Auftraggeber zur Kommunikation mit dem Auftragnehmer oder zum Abschluss des Vertrages nutzt.
2.4. RABATTCODE UND EINLÖSUNGSBEDINGUNGEN
2.4.1 Der Kunde kann auf der Webseite des Auftragnehmers ausgewählte Fotoprodukte vor ihrer Herstellung und Bestellung bezahlen. Beim Auswählen der Fotoprodukte zur Vorauszahlung schließen der Auftraggeber und der Auftragnehmer über die Webseite des Auftragnehmers einen Sonderreservierungsvertrag ab.
2.4.2 Der Reservierungsvertrag wird in dem Moment abgeschlossen, in dem das automatisierte System des Auftragnehmers eine Auftragsbestätigung über die Reservierung des vom Auftraggeber ausgewählten Fotoprodukts an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse abschickt.
2.4.3 Nach dem Bezahlen des vereinbarten Preises seitens des Auftraggebers, schickt der Auftragnehmer eine E-Mail an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse mit der Zahlungsbestätigung und anschließend eine E-Mail mit dem Rabattcode, die die Spezifikation des Fotoprodukts, den einmaligen Rabattcode und seine Gültigkeitsdauer enthält. Der Rabattcode ermöglicht es dem Auftraggeber im Rahmen der Bestellung gemäß Art. 2.2.3 (d. h. beim Bestellen der eigentlichen Herstellung des Fotoprodukts) die Fotoprodukte zu bezahlen.
2.4.4 Die Gültigkeit des Rabattcodes ist zeitlich begrenzt, sie ist auf der Webseite des Auftragnehmers sowie in der E-Mail mit dem Rabattcode angeführt. Nach dem Ablaufen der Gültigkeit des Rabattcodes ermöglicht der Auftragnehmer auf Anfrage des Auftraggebers den Rabattcode innerhalb einer zusätzlichen Zeit von 30 Tagen zu nutzen, sofern das vorausbezahlte Fotoprodukt noch im Angebot des Auftragnehmers vorhanden ist.
2.4.5 Der Kunde darf beim Kauf eines Produkts nur einen Rabattcode verwenden. Der Kunde kann einen Rabattcode nicht für Kauf mehreren Produkten einlösen. Der Kunde kann nicht beim Kauf eines Produkts mehrere Rabattcodes anwenden.
3. ZAHLUNGS-, VERSAND- UND ÜBERNAHMEBEDINGUNGEN
3.1 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1.1 Im Hinblick darauf, dass die Fotoprodukte einzigartige Produkte sind, die in elektronischer Form durch den Auftraggeber erstellt werden, wird der Kaufpreis mit Vertragsschluss sofort fällig.
3.1.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, während der Bestellung eine der vom Auftragnehmer angebotenen Zahlungsmethoden zu wählen. Die einzelnen Zahlungsarten sind auf der Website des Auftragnehmers auf der Seite „Kontakt“ angeführt.
3.1.3 Der Preis gilt bei Auftraggebern erst zu dem Zeitpunkt als bezahlt, wenn der gesamte Betrag auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben wird.
3.1.4 Der Auftraggeber hat den jeweiligen Kaufpreis zu bezahlen. Gegebenenfalls erhält er durch Aktionen des Auftragnehmers einen Rabatt auf diesen Preis. Ein Rabatt kann sich auch durch einen Geschenk- oder Rabattgutschein ergeben; in diesem Fall gibt er in das entsprechende Feld auf dem Bestellformular den entsprechenden Rabatt-Code ein.
3.2 EIGENTUMSVORBEHALT
3.2.1 Bis zur vollständigen Zahlung behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an den Fotoprodukten vor.
3.3 LIEFERFRIST DES FOTOPRODUKTS
3.3.1 Die Lieferfrist wird vom Auftragnehmer mittels einer Frist festgelegt, innerhalb der er verpflichtet ist, das fertige Fotoprodukt an den Beförderer zu übergeben; die Fristen werden stets erst ab dem Tag der Bezahlung des Preises für die Erstellung des Fotoprodukts gezählt, da der Auftragnehmer die Fotoprodukte nach der Gutschrift der Zahlung des Preises auf seinem Konto zur Produktion übergibt.
3.3.2 Die Lieferzeit variiert in Abhängigkeit vom Typ des Fotoproduktes. Die Fristen für den Versand der Fotoprodukte sind auf der Website des Auftragnehmers angeführt.
3.3.3 Die Frist für die Zusendung seitens des Auftragnehmers wird auf der Website des Auftragnehmers angegeben.
3.3.4 Wenn der Auftraggeber den Preis mittels Kontoüberweisung bezahlt und er auf dem Zahlungsauftrag die Bestellnummer nicht anführt, die ihm der Auftragnehmer mitgeteilt hat, oder eine fehlerhafte Nummer angibt, kann sich die Lieferfrist entsprechend verlängern.
3.3.5 Falls der Auftraggeber und der Auftragnehmer ausdrücklich die sofortige Produktion des Fotoproduktes vereinbart haben (noch vor der Zahlung des Preises), versendet der Auftragnehmer das fertige Fotoprodukt immer erst dann, wenn die Zahlung auf dem Konto gutgeschrieben wurde.
3.4 LIEFERUNG UND TRANSPORTKOSTEN
3.4.1 Die Lieferungsart und den Lieferort (Leistungsort) der Fotoprodukte bestimmt der Auftraggeber in seiner Bestellung. Der Auftragnehmer erfüllt seine Verpflichtung, die Ware zu liefern, durch deren Versand an die vom Auftraggeber angegebene Adresse (Schickschuld).
3.4.2 Zusammen mit dem Versand der Fotoprodukte stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber mittels seines Benutzerkontos eine Rechnung in elektronischer Form zur Verfügung.
3.4.3 Dem Auftraggeber werden die Versandkosten abhängig von der von ihm ausgewählten Liefermethode der Fotoprodukte, und zwar in der Höhe, die ihm der Auftragnehmer bei der Erstellung der Bestellung mitteilt, in Rechnung gestellt.
3.4.4 Falls es aus Gründen seitens des Auftraggebers notwendig ist, die Fotoprodukte wiederholt oder auf andere als in der Bestellung angegebene Weise zu versenden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Kosten im Zusammenhang mit der wiederholten Zustellung von Fotoprodukten oder die Kosten im Zusammenhang mit der anderweitigen Zustellungsart zu tragen.
3.4.5 Falls der Versand der Fotoprodukte außerhalb der Europäischen Union erfolgt, kann die Lieferung sowohl Zollgebühren als auch anderen Gebühren unterliegen, die dem Recht des Staates, in dem das Fotoprodukt zugestellt wird, unterliegen. Sämtliche Steuern, Zölle und Gebühren, die im Zusammenhang mit einer solchen Lieferung entstehen, trägt der Auftraggeber, da der Auftragnehmer keine Kontrolle über die Zahlungen im Zusammenhang mit einer derartigen Einfuhr hat. Der Auftraggeber muss als Importeur sämtliche, im Zustellungsland der Fotoprodukte gesetzlich bestimmten Verpflichtungen, einhalten.
3.5 UNTERSUCHUNG DER FOTOPRODUKTE DURCH DEN AUFTRAGGEBER
3.5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gestaltung der Fotoprodukte noch vor der Absendung an den Auftragnehmer zu überprüfen (2.2.5). Der Auftragnehmer führt keine Kontrolle vor dem Druck durch und er trägt keine Verantwortung für die durch den Auftraggeber verursachten Mängel (z. B. fehlender Teil des Drucksatzes, schlecht geschnittenes Foto).
3.5.2 Unabhängig davon, ob die Sendung Anzeichen einer Beschädigung aufweist oder nicht, ist der Auftraggeber immer verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Sendung die Fotoprodukte zu untersuchen und eventuelle Mängel nach deren Feststellung beim Auftragnehmer zu reklamieren. Es gelten insoweit die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
4. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
4.1 RÜCKTRITT VOM VERTRAG
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist gem. § 312 g Abs. 1 BGB ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
4.2 RÜCKTRITT DES AUFTRAGNEHMERS VOM VERTRAG
4.2.1 Der Auftragnehmer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Auftraggeber – ganz oder teilweise - in Zahlungsverzug gerät. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers behält sich der Auftragnehmer im Übrigen vor, die Fertigung der Fotoprodukte einzustellen, bis der Auftraggeber alle offenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Auftragnehmer beglichen hat.
4.2.2 Des Weiteren kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten, wenn vom Auftraggeber bereitgestellte Unterlagen und Formate nicht für den Druck geeignet sind (z.B. sie sind unvollständig oder beschädigt) oder wenn deren Inhalt gegen geltendes Recht verstößt.
4.3. RÜCKTRITT VOM RESERVIERUNGSVERTRAGS
4.3.1 Der Auftraggeber (Verbraucher) kann ohne Angabe von Gründen und ohne jegliche Sanktionen innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Reservierungsvertrags, gemäß Art. 2.4.2, vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, und zwar auch nach bereits erfolgter Bezahlung des vereinbarten Preises. Dieses Rücktrittsrecht erlischt, sobald der Auftraggeber (Verbraucher) den Rabattcode zur Bezahlung der Bestellung verwendet hat (d. h. er hat den Code bei der Bestellung des Fotoprodukts eingelöst).
4.3.2 Die empfohlene Art des Rücktritts vom Vertrag gemäß 4.3.1 ist ein per E-Mail übermittelter schriftlicher Rücktritt an die im Art. 1.1.1 angeführte elektronische Adresse des Auftragnehmers; das Rücktrittsformular für den Vorauszahlungs-Reservierungsvertrag befindet sich im Anhang dieser Geschäftsbedingungen, der Auftraggeber ist jedoch nicht verpflichtet dieses zu verwenden. Tritt der Auftraggeber (Verbraucher) gemäß Art. 4.3.1 auf berechtigte Weise zurück, ist der Auftragnehmer verpflichtet spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Einlagen der Rücktrittserklärung den vorausbezahlten Betrag an den Auftraggeber zurückzuerstatten, und zwar auf die selbe Art und Weise, wie ihn der Auftragnehmer vom Auftraggeber erhalten hat.
4.3.3 Der Auftraggeber hat auch das Recht vom Vorauszahlungs-Reservierungsvertrag, bei einer grundlegenden Verletzung dessen, zurückzutreten, vor allem, falls der Auftragnehmer mit dem Zuschicken des Rabattcodes in Verzug ist, wenngleich der Auftraggeber den vereinbarten Betrag bereits ordnungsgemäß überwiesen hat. Ein solcher Rücktritt muss durch den Auftraggeber begründet werden, in der Rücktrittserklärung hat der Auftraggeber die Nummer und das Datum der Bestellung anzugeben, wie sie in der Zahlungsbestätigung angeführt sind.
5. GARANTIE FÜR DIE QUALITÄT, MÄNGEL, REKLAMATION
5.1 MÄNGEL AN DEN FOTOPRODUKTEN UND QUALITÄTSANFORDERUNGEN
5.1.1 Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber dafür, dass die Fotoprodukte bei der Übernahme keinerlei Mängel haben. Insbesondere haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber dafür, dass zum Zeitpunkt der Übergabe der Fotoprodukte vom Auftraggeber
5.1.1.1 die Produkte diejenigen Eigenschaften besitzen, die der Auftragnehmer ausdrücklich auf der Webseite angeführt hat oder die im Vertrag oder in der Bestellung vereinbart wurden,
5.1.1.2 und dass die Fotoprodukte in der vereinbarten Menge und Größe übergeben werden.
5.1.2 Es handelt sich jedoch um keinen Mangel und dem Auftraggeber entstehen ausgenommen von den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, keine Ansprüche aufgrund der Mängel
5.1.2.1 wenn es zu einer Abnutzung der Fotoprodukte durch übliche Nutzung gekommen ist,
5.1.2.2 wenn eine Beschädigung durch unvorsichtiges, unangemessenes Benutzen, durch chemische oder mechanische Umwelteinflüsse, durch Temperatur und durch Feuchtigkeit eingetreten ist,
5.1.2.3 oder wenn der Mangel durch Unzulänglichkeiten der zugesandten Unterlagen (Texte und Fotografien) eingetreten ist. Abweichungen von der erwarteten Farbigkeit gelten nicht als Mangel und können keinen Gegenstand einer Reklamation darstellen, wenn diese auf die Auflösung der zugesandten Unterlagen beruht. Ebendies gilt auch für Abschnitte der Objekte, die sich zu nahe an den Rändern der Publikation befinden.
5.2 FRIST FÜR DIE GELTENDMACHUNG DER RECHTE AUFGRUND VON MÄNGELN, QUALITÄTSGARANTIE GEGENÜBER DEM AUFTRAGGEBER (VERBRAUCHER)
5.2.1 Der Auftragnehmer gewährt für die Fotoprodukte eine Qualitätsgarantie von 24 (in Worten: vierundzwanzig) Monaten ab der Übergabe des entsprechenden Fotoprodukts.
5.2.2 Für die Dauer der Garantie garantiert der Auftragnehmer, dass das Fotoprodukt zum gewöhnlichen Zweck nutzbar ist und dass es die üblichen Eigenschaften beibehält. Die Qualitätsgarantie bezieht sich auf Mängel am Material, funktionale Mängel und die Mängel, die bei der Erstellung entstanden sind.
5.2.3 Falls der Vertrag und die Garantie gemäß Art. 5.2.1 verschiedene Garantiefristen aufweisen, gilt die längere der angeführten Fristen, es sei denn, der Auftragnehmer und der Auftraggeber haben ausdrücklich eine andere Garantiefrist vereinbart. Sogar eine Vereinbarung über eine kürzere Garantiefrist ändert nichts daran, dass der Auftraggeber berechtigt ist, sein Recht aufgrund des Mangels in dem Zeitraum gemäß Art. 5.2.1 geltend zu machen, wobei die Verkürzung dieser Zeit dann unwirksam ist.
5.3. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG UND QUALITÄTSGARANTIE FÜR DEN AUFTRAGGEBER (UNTERNEHMER)
5.3.1 Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber (Unternehmer) eine Garantie für die Qualität von 6 (sechs) Monaten nach Übergabe des Fotoprodukts.
5.3.2 5.2.2 und 5.2.3 über den Umfang und das Ende der Garantie gelten sinngemäß auch für den Auftraggeber (Unternehmer).
5.4 REKLAMATION UND NACHERFÜLLUNG
5.4.1 Zur Reklamation von Mängeln stellt der Auftragnehmer auf der Website des Auftragnehmers ein Formular zur Verfügung. Der Auftragnehmer kann dieses Formular zur Ausübung seines Nacherfüllungsanspruches nutzen. Das Standardformular der Beanstandungsmitteilung stellt einen Anhang dieser Geschäftsbedingungen dar (Anlage 2).
6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
6.1 Es besteht grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
6.2 Der Auftragnehmer haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
6.3 Die Haftung ist gegenüber Auftraggebern (Verbraucher) außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
6.4 Die Haftung ist gegenüber Auftraggebern (Unternehmer) außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von dem Auftragnehmer auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
6.5 Die Haftungsbegrenzung in 6. 2 bis 6. 4 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von dem Auftragnehmer.
6.6 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
6.7 Der Auftragnehmer haftet weder für die Verletzung dieser Verpflichtung durch den Auftraggeber, noch für eventuelle Schäden, die durch die Offenlegung oder durch den Missbrauch des Kennwortes durch einen Dritten entstehen, haftet.
7. URHEBERRECHTE, HAFTUNG FÜR SCHÄDEN
7.1 COPYRIGHT
7.1.1 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Software urheberrechtlich geschützt ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Tätigkeit auszuüben, die ihm oder Dritten einen unberechtigten Eingriff oder eine unrechtmäßige Nutzung der Software ermöglichen könnte.
7.1.2 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer keine Verantwortung für die infolge der Eingriffe Dritter an der Software entstandenen Fehler und Manipulationen trägt.
7.1.3 Die Nutzung der Software unterliegt den Bedingungen des Lizenzvertrags.
7.2 HAFTUNG FÜR SCHÄDEN
7.2.1 Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die er dem Auftraggeber(Verbraucher) - zufügt, unterliegt den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
7.2.2 Wenn eine Vertragspartei Auftraggeber(Unternehmer) ist, haftet der Auftragnehmer für den durch die schuldhafte Verletzung der aus dem Vertrag folgenden Verpflichtungen entstandenen Schaden.
8. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN, ZUSENDUNG VON KOMMERZIELLER KOMMUNIKATION
8.1 VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
8.1.1 Die Verarbeitungsweise der personenbezogenen Daten des Bestellers wird in dem separaten Dokument „Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten“ erläutert. Dieses Dokument enthält unter anderem auch die durch die Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und Rates geforderten Informationen zum Schutz personenbezogener Daten (bekannt als Datenschutz-Grundverordnung DSGVO).
8.1.2 Zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Bestellers kommt es für gewöhnlich zum Zwecke der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen des Verarbeiters, zum Zwecke des Abschlusses und der Einhaltung des Vertrags sowie aufgrund berechtigter Interessen des Verarbeiters, welche im Dokument „Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten“ erläutert werden. Jeder Besteller, der über ein dauerhaftes Benutzerkonto verfügt, erteilt sein Einverständnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten für den gesamten Zeitraum des Bestehens seines Benutzerkontos.
8.2 EINWILLIGUNG MIT DER VERARBEITUNG DER PERSONENBEZOGENEN DATEN
8.2.1 Der Nutzer stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.
8.2.2 Der Auftragnehmer verarbeitet und verwendet die Kontaktdaten des Auftraggebers ausschließlich zur Erstellung und zur Lieferung des Fotoprodukts und zur Kommunikation mit dem Auftraggeber. Diese Daten werden Dritten nicht zugänglich gemacht oder übermittelt, jedoch mit Ausnahme der folgenden Fälle:
8.2.2.1 Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten an Hersteller oder Beförderer zum Zweck der Erstellung oder Lieferung von Fotoprodukten,
8.2.2.2 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus dem Grund der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung.
8.2.3 Die personenbezogenen Daten des Nutzers bzw. Auftraggebers werden vom Auftragnehmer in dem Zeitraum erhoben, verarbeitet und gespeichert, für den die Zustimmung des Auftraggebers gegeben ist, ansonsten für die Zeit, die zur Einhaltung der Vertragsverpflichtungen notwendig ist, oder bis zur vollständigen Abgeltung aller Rechte und Verpflichtungen aus dem geschlossenen Vertrag.
8.2.4 Jeder Auftraggeber hat das Recht, von dem Auftragnehmer die Löschung der personenbezogenen Daten aus Datenbanken und Systemen zu verlangen, falls er der Meinung ist, dass der Auftragnehmer seine personenbezogenen Daten im Widerspruch zum Vertrag oder den Rechtsvorschriften verarbeitet.
8.2.5 Der Auftragnehmer macht die Inhalte der Fotoprodukte, die ihm der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Bestellung des Fotoprodukts zugesandt hat, niemandem zugänglich.. Der Auftragnehmer archiviert jedoch die Datei mit dem elektronischen Fotoprodukt, die ihm der Auftraggeber gesendet hat, für eine Zeit von höchstens einem halben Jahr, und zwar nur zum Zwecke der Abwicklung von eventuellen Reklamationen und der möglichen Erstellung eines Ersatzes für das Fotoprodukt.
8.3 ZUSENDUNG KOMMERZIELLER KOMMUNIKATION
8.3.1 Der Verarbeiter ist dazu berechtigt, dem Besteller kommerzielle Kommunikation mit Informationen zu neuen Leistungsangeboten, Preisangeboten, anderen Leistungen des Verarbeiters oder zu Leistungen und Produkten Dritter in Form von E-Mails oder per Post zuzusenden, und zwar zu den durch die Rechtsvorschriften festgesetzten Bedingungen. Der Verarbeiter ist dazu berechtigt, diese kommerzielle Kommunikation auf die E-Mail-Adresse oder per Post des Bestellers zu senden, welcher sein Einverständnis hierzu durch den Abschluss eines Vertrags gibt.
8.3.2 Die personenbezogenen Daten, die im Internet im Zusammenhang mit dem Versand der elektronischen Fotoprodukte an den Auftragnehmer oder bei dem Ausfüllen der Bestellformulare übertragen werden, werden mit einem SSL-Protokoll (Secure Socket Layer) verschlüsselt, so dass sie niemand lesen kann.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1 Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung
9.2 Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund ungültig oder unwirksam ist oder werden sollte, führt diese Tatsache nicht zur Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der restlichen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen oder des Vertrages.
ANHANG ZU DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
MUSTERFORMULAR FÜR DEN WIDERRUF (ANLAGE 1)
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus, und senden Sie es zurück.)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)____________________________________
- Name des/der Verbraucher(s)____________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s)____________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s)____________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum ____________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
MUSTERFORMBLATT FÜR DIE ANZEIGE EINER REKLAMATION (ANLAGE 2)
Anzeige einer Reklamation
Auftragnehmer: Bontia GmbH, Steuernummer: 244/122/70211, USt-IdNr.: DE316279376, Sitz: Yorckstrasse 22, 39094 Regensburg
Ich zeige hiermit an, dass ich die folgenden Fotoprodukte reklamiere:
Die Reklamation hat folgenden Grund:
Produkt-Name:
Bestellnummer:
Tag der Bestellung:
Tag des Eingangs:
Vor- und Nachname des Verbrauchers:
Adresse des Verbrauchers:
Datum:
Unterschrift des Verbrauchers (nur, wenn dieses Formular in Papierform übersandt wird)
MUSTERFORMULAR FÜR DEN RÜCKTRITT VOM RESERVIERUNGSVERTRAG (RÜCKTRITTSERKLÄRUNG ZUM RESERVIERUNGSVERTRAG) (ANLAGE 3)
Auftragnehmer: Bontia GmbH, Steuernummer: 244/122/70211, USt-IdNr: DE316279376, Sitz: Yorckstrasse 22, 39094 Regensburg
Ich erkläre hiermit, dass ich vom Reservierungsvertrag zurücktrete.
Bestellnummer:
Spezifikation des Rabattcodes (Betrag, auf den der Rabattcode ausgestellt wurde, und Bezeichnung des Produkts, auf welches er sich bezieht):
Bestelldatum:
Zustelldatum:
Vor- und Nachname des Verbrauchers:
Adresse des Verbrauchers
Datum:
Unterschrift des Verbrauchers (nur, falls dieses Formular in Druckform verschickt wird)
